Ist in dem Urteil die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66a Absatz 1 oder 2 des Strafgesetzbuches vorbehalten, so belehrt der Vorsitzende den Angeklagten über die Bedeutung des Vorbehalts sowie über den Zeitraum, auf den sich der Vorbehalt erstreckt.

Kurz erklärt

• Wenn im Urteil die Sicherungsverwahrung angeordnet wird, muss dies im Urteil vermerkt sein.
• Der Vorsitzende informiert den Angeklagten über die Bedeutung dieser Anordnung.
• Der Angeklagte wird über den Zeitraum der Sicherungsverwahrung aufgeklärt.
• Die Belehrung erfolgt durch den Vorsitzenden des Gerichts.
• Der Vorbehalt betrifft spezifische Paragraphen des Strafgesetzbuches.