Haben mehrere Gerichte, von denen eines das zuständige ist, durch Entscheidungen, die nicht mehr anfechtbar sind, ihre Unzuständigkeit ausgesprochen, so bezeichnet das gemeinschaftliche obere Gericht das zuständige Gericht.

Kurz erklärt

• Wenn mehrere Gerichte über einen Fall entscheiden und eines davon zuständig ist, aber alle anderen ihre Unzuständigkeit erklären.
• Diese Entscheidungen dürfen nicht mehr angefochten werden.
• Das gemeinschaftliche obere Gericht wird dann aktiv.
• Es bestimmt, welches Gericht tatsächlich zuständig ist.
• Dies sorgt für Klarheit und Ordnung im Gerichtsverfahren.