(1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Absatz 2 bezeichnete Straftat, begangen hat, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat oder durch eine Straftat vorbereitet hat, dürfen von demjenigen, der geschäftsmäßig eigene oder fremde digitale Dienste zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt, Nutzungsdaten (§ 2 Absatz 2 Nummer 3 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes) erhoben werden, soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts erforderlich ist und die Erhebung der Daten in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht. Die Erhebung gespeicherter (retrograder) Standortdaten ist nur unter den Voraussetzungen von § 100g Absatz 2 zulässig. Im Übrigen ist die Erhebung von Standortdaten nur für künftig anfallende Nutzungsdaten oder in Echtzeit zulässig, soweit sie für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten erforderlich ist. (2) Soweit die Straftat nicht von Absatz 1 erfasst wird, dürfen Nutzungsdaten auch dann erhoben werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer mittels Telemedien eine der folgenden Straftaten begangen hat und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos wäre: aus dem Strafgesetzbuch a) Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a, normal normal b) Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach § 91, normal normal c) Öffentliche Aufforderung zu Straftaten nach § 111, normal normal d) Straftaten gegen die öffentliche Ordnung nach den §§ 126, 131 und 140, normal normal e) Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen nach § 166, normal normal f) Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte nach § 184b, normal normal g) Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung nach den §§ 185 bis 187 und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener nach § 189, normal normal h) Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs nach den §§ 201a, 202a und 202c, normal normal i) Nachstellung nach § 238, normal normal j) Bedrohung nach § 241, normal normal k) Vorbereitung eines Computerbetruges nach § 263a Absatz 3, normal normal l) Datenveränderung und Computersabotage nach den §§ 303a und 303b Absatz 1, normal normal normal alpha normal normal aus dem Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte Straftaten nach den §§ 106 bis 108b, normal normal aus dem Bundesdatenschutzgesetz nach § 42. normal normal normal arabic Satz 1 gilt nicht für die Erhebung von Standortdaten. (3) Abweichend von Absatz 1 und 2 darf die Staatsanwaltschaft ausschließlich zur Identifikation des Nutzers Auskunft über die nach § 2 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes erhobenen Daten verlangen, wenn ihr der Inhalt der Nutzung des digitalen Dienstes nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes bereits bekannt ist. (4) Die Erhebung von Nutzungsdaten nach Absatz 1 und 2 ist nur zulässig, wenn aufgrund von Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass die betroffene Person den digitalen Dienst nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes nutzt, den derjenige, gegen den sich die Anordnung richtet, geschäftsmäßig zur Nutzung bereithält oder zu dem er den Zugang zur Nutzung vermittelt. (5) Erfolgt die Erhebung von Nutzungsdaten oder Inhalten der Nutzung eines digitalen Dienstes nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes nicht bei einem Diensteanbieter, der geschäftsmäßig digitale Dienste zur Nutzung bereithält, bestimmt sie sich nach Abschluss des Kommunikationsvorgangs nach den allgemeinen Vorschriften.

Kurz erklärt

• Nutzungsdaten dürfen erhoben werden, wenn der Verdacht besteht, dass jemand eine Straftat begangen oder versucht hat, insbesondere bei schwerwiegenden Straftaten.
• Standortdaten dürfen nur unter bestimmten Bedingungen und für die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten erhoben werden.
• Bei bestimmten Straftaten, die nicht unter Absatz 1 fallen, dürfen Nutzungsdaten erhoben werden, wenn andere Ermittlungswege aussichtslos sind.
• Die Staatsanwaltschaft kann Daten zur Identifikation des Nutzers anfordern, wenn der Inhalt der Nutzung bereits bekannt ist.
• Die Erhebung von Nutzungsdaten ist nur zulässig, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass die betroffene Person den digitalen Dienst nutzt.