Zweifel über die Zulässigkeit einer Frage entscheidet in allen Fällen das Gericht.

Kurz erklärt

• Bei Unsicherheiten über die Zulässigkeit einer Frage ist das Gericht zuständig.
• Das Gericht trifft die Entscheidung in allen Fällen.
• Es gibt keine Ausnahmen von dieser Regel.
• Die Entscheidung des Gerichts ist verbindlich.
• Die Klärung erfolgt durch das Gericht, nicht durch andere Instanzen.