Gesetzklar
Bund BGBl: BGBl Erstverkündet: 12. September 1950
§ 143a

§ 143a – Verteidigerwechsel

(1) Die Bestellung des Pflichtverteidigers ist aufzuheben, wenn der Beschuldigte einen anderen Verteidiger gewählt und dieser die Wahl angenommen hat. Dies gilt nicht, wenn zu besorgen ist, dass der neue Verteidiger das Mandat demnächst niederlegen und seine Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragen wird, oder soweit die Aufrechterhaltung der Bestellung aus den Gründen des § 144 erforderlich ist. (2) Die Bestellung des Pflichtverteidigers ist aufzuheben und ein neuer Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn der Beschuldigte, dem ein anderer als der von ihm innerhalb der nach § 142 Absatz 5 Satz 1 bestimmten Frist bezeichnete Verteidiger beigeordnet wurde oder dem zur Auswahl des Verteidigers nur eine kurze Frist gesetzt wurde, innerhalb von drei Wochen nach Bekanntmachung der gerichtlichen Entscheidung über die Bestellung beantragt, ihm einen anderen von ihm bezeichneten Verteidiger zu bestellen, und dem kein wichtiger Grund entgegensteht; normal normal der anlässlich einer Vorführung vor den nächsten Richter gemäß § 115a bestellte Pflichtverteidiger die Aufhebung seiner Beiordnung aus wichtigem Grund, insbesondere wegen unzumutbarer Entfernung zum künftigen Aufenthaltsort des Beschuldigten, beantragt; der Antrag ist unverzüglich zu stellen, nachdem das Verfahren gemäß § 115a beendet ist; oder normal normal das Vertrauensverhältnis zwischen Verteidiger und Beschuldigtem endgültig zerstört ist oder aus einem sonstigen Grund keine angemessene Verteidigung des Beschuldigten gewährleistet ist. normal normal normal arabic In den Fällen der Nummern 2 und 3 gilt § 142 Absatz 5 und 6 entsprechend. (3) Für die Revisionsinstanz ist die Bestellung des bisherigen Pflichtverteidigers aufzuheben und dem Beschuldigten ein neuer, von ihm bezeichneter Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn er dies spätestens binnen einer Woche nach Beginn der Revisionsbegründungsfrist beantragt und der Bestellung des bezeichneten Verteidigers kein wichtiger Grund entgegensteht. Der Antrag ist bei dem Gericht zu stellen, dessen Urteil angefochten wird. (4) Beschlüsse nach den Absätzen 1 bis 3 sind mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.

Kurz erklärt

  • Die Bestellung eines Pflichtverteidigers kann aufgehoben werden, wenn der Beschuldigte einen anderen Verteidiger wählt und dieser zustimmt.
  • Eine Aufhebung ist nicht möglich, wenn der neue Verteidiger bald zurücktritt oder wenn die Bestellung aus bestimmten Gründen notwendig bleibt.
  • Wenn der Beschuldigte innerhalb von drei Wochen nach einer gerichtlichen Entscheidung einen anderen Verteidiger beantragt, muss ein neuer Pflichtverteidiger bestellt werden, sofern kein wichtiger Grund dagegen spricht.
  • Der Pflichtverteidiger kann auch auf Antrag des Beschuldigten abberufen werden, wenn das Vertrauensverhältnis zerstört ist oder keine angemessene Verteidigung gewährleistet ist.
  • Entscheidungen über die Bestellung des Pflichtverteidigers können sofort angefochten werden.