Gesetzklar
Bund BGBl: BGBl Erstverkündet: 12. September 1950
§ 420

§ 420 – Beweisaufnahme

(1) Die Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten darf durch Verlesung von Protokollen über eine frühere Vernehmung sowie von Urkunden, die eine von ihnen erstellte Äußerung enthalten, ersetzt werden. (2) Erklärungen von Behörden und sonstigen Stellen über ihre dienstlichen Wahrnehmungen, Untersuchungen und Erkenntnisse sowie über diejenigen ihrer Angehörigen dürfen auch dann verlesen werden, wenn die Voraussetzungen des § 256 nicht vorliegen. (3) Das Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 bedarf der Zustimmung des Angeklagten, des Verteidigers und der Staatsanwaltschaft, soweit sie in der Hauptverhandlung anwesend sind. (4) Im Verfahren vor dem Strafrichter bestimmt dieser unbeschadet des § 244 Abs. 2 den Umfang der Beweisaufnahme.

Kurz erklärt

  • Die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen kann durch das Vorlesen früherer Protokolle und Urkunden ersetzt werden.
  • Erklärungen von Behörden über ihre Beobachtungen dürfen ebenfalls verlesen werden, auch ohne bestimmte Voraussetzungen.
  • Für das Vorlesen dieser Erklärungen ist die Zustimmung des Angeklagten, Verteidigers und der Staatsanwaltschaft erforderlich.
  • Der Strafrichter entscheidet über den Umfang der Beweisaufnahme, unabhängig von bestimmten gesetzlichen Regelungen.
  • Diese Regelungen gelten für die Hauptverhandlung im Strafverfahren.