Bund
BGBl: BGBl
Erstverkündet:
12. September 1950
§ 41
§ 41 – Zustellungen an die Staatsanwaltschaft
Zustellungen an die Staatsanwaltschaft erfolgen durch elektronische Übermittlung (§ 32b Absatz 3) oder durch Vorlegung der Urschrift des zuzustellenden Schriftstücks. Wenn mit der Zustellung der Lauf einer Frist beginnt und die Zustellung durch Vorlegung der Urschrift erfolgt, so ist der Tag der Vorlegung von der Staatsanwaltschaft auf der Urschrift zu vermerken. Bei elektronischer Übermittlung muss der Zeitpunkt des Eingangs (§ 32a Absatz 5 Satz 1) aktenkundig sein.
Kurz erklärt
- Zustellungen an die Staatsanwaltschaft können elektronisch oder durch Vorlage der Urschrift erfolgen.
- Wenn eine Frist mit der Zustellung beginnt, muss die Staatsanwaltschaft das Datum der Vorlage auf der Urschrift vermerken.
- Bei elektronischer Zustellung muss der Zeitpunkt des Eingangs dokumentiert werden.
- Die Regelungen beziehen sich auf § 32b Absatz 3 und § 32a Absatz 5 Satz 1.
- Die Urschrift muss bei der Vorlegung tatsächlich vorgelegt werden.