§ 435 – Selbständiges Einziehungsverfahren
(1) Die Staatsanwaltschaft und der Privatkläger können den Antrag stellen, die Einziehung selbständig anzuordnen, wenn dies gesetzlich zulässig und die Anordnung nach dem Ergebnis der Ermittlungen zu erwarten ist. Die Staatsanwaltschaft kann insbesondere von dem Antrag absehen, wenn das Erlangte nur einen geringen Wert hat oder das Verfahren einen unangemessenen Aufwand erfordern würde. (2) In dem Antrag ist der Gegenstand oder der Geldbetrag, der dessen Wert entspricht, zu bezeichnen. Ferner ist anzugeben, welche Tatsachen die Zulässigkeit der selbständigen Einziehung begründen. Im Übrigen gilt § 200 entsprechend. (3) Für das weitere Verfahren gelten die §§ 201 bis 204, 207, 210 und 211 entsprechend, soweit dies ausführbar ist. Im Übrigen finden die §§ 424 bis 430 und 433 entsprechende Anwendung. (4) Für Ermittlungen, die ausschließlich der Durchführung des selbständigen Einziehungsverfahrens dienen, gelten sinngemäß die Vorschriften über das Strafverfahren. Ermittlungsmaßnahmen, die nur gegen einen Beschuldigten zulässig sind, und verdeckte Maßnahmen im Sinne des § 101 Absatz 1 sind nicht zulässig.
Kurz erklärt
- Die Staatsanwaltschaft und der Privatkläger können einen Antrag auf selbständige Einziehung stellen, wenn dies gesetzlich erlaubt ist und die Einziehung wahrscheinlich ist.
- Die Staatsanwaltschaft kann den Antrag ablehnen, wenn der Wert des Erlangten gering ist oder der Aufwand unangemessen hoch wäre.
- Im Antrag müssen der Gegenstand oder der entsprechende Geldbetrag sowie die Gründe für die Zulässigkeit der Einziehung angegeben werden.
- Für das Verfahren gelten bestimmte gesetzliche Vorschriften, die entsprechend angewendet werden.
- Ermittlungen, die nur für die selbständige Einziehung durchgeführt werden, müssen den Vorschriften des Strafverfahrens folgen, wobei bestimmte Maßnahmen nicht zulässig sind.