Wird in dem Urteil ein Fahrverbot angeordnet, so belehrt der Vorsitzende den Angeklagten über den Beginn der Verbotsfrist (§ 44 Abs. 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches). Die Belehrung wird im Anschluß an die Urteilsverkündung erteilt. Ergeht das Urteil in Abwesenheit des Angeklagten, so ist er schriftlich zu belehren.

Kurz erklärt

• Bei einem Fahrverbot informiert der Vorsitzende den Angeklagten über den Beginn der Verbotsfrist.
• Die Belehrung erfolgt nach der Urteilsverkündung.
• Wenn der Angeklagte nicht anwesend ist, erhält er die Belehrung schriftlich.
• Die Regelung bezieht sich auf § 44 Abs. 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches.
• Der Vorsitzende hat die Pflicht, den Angeklagten über das Fahrverbot aufzuklären.