In Sachen, in denen im ersten Rechtszug in Ausübung von Gerichtsbarkeit des Bundes entschieden worden ist, steht das Begnadigungsrecht dem Bund zu. In allen anderen Sachen steht es den Ländern zu.

Kurz erklärt

• Das Begnadigungsrecht gehört dem Bund, wenn im ersten Rechtszug Bundesgerichte entscheiden.
• In anderen Fällen, die nicht unter Bundesgerichtsbarkeit fallen, liegt das Begnadigungsrecht bei den Ländern.
• Es gibt eine klare Unterscheidung zwischen Bundes- und Landesgerichtsbarkeit.
• Der erste Rechtszug ist entscheidend für die Zuordnung des Begnadigungsrechts.
• Länder können in Fällen, die nicht bundesgerichtlich sind, Begnadigungen erteilen.