Fehlt es im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes an einem zuständigen Gericht oder ist dieses nicht ermittelt, so bestimmt der Bundesgerichtshof das zuständige Gericht.

Kurz erklärt

• Wenn es im Geltungsbereich des Gesetzes kein zuständiges Gericht gibt,
• oder wenn das zuständige Gericht nicht gefunden werden kann,
• wird der Bundesgerichtshof tätig.
• Der Bundesgerichtshof bestimmt dann, welches Gericht zuständig ist.
• Dies gilt für Fälle, die unter dieses Bundesgesetz fallen.