Unberührt bleiben bei Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit einer Gemeinde, eines Gemeindeverbands oder eines Zweckverbands landesrechtliche Vorschriften, die von den Vorschriften dieses Abschnitts abweichen.

Kurz erklärt

• Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit sind betroffen.
• Dies betrifft Gemeinden, Gemeindeverbände und Zweckverbände.
• Landesrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.
• Abweichungen von den Vorschriften dieses Abschnitts sind möglich.
• Die speziellen landesrechtlichen Regelungen haben Vorrang.