§ 566 – Pfandrecht des Zeitvercharterers
(1) Der Zeitvercharterer hat für seine Forderungen aus dem Zeitchartervertrag ein Pfandrecht an den an Bord des Schiffes befindlichen Sachen einschließlich des Treibstoffs, soweit diese Sachen im Eigentum des Zeitcharterers stehen. Die für den gutgläubigen Erwerb des Eigentums geltenden §§ 932, 934 und 935 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind nicht anzuwenden. (2) Der Zeitvercharterer hat ferner für seine Forderungen aus dem Zeitchartervertrag ein Pfandrecht an den Forderungen des Zeitcharterers aus von diesem abgeschlossenen Fracht- und Unterzeitcharterverträgen, die mit dem Schiff erfüllt werden. Der Schuldner der Forderung kann, sobald er Kenntnis von dem Pfandrecht hat, nur an den Zeitvercharterer leisten. Er ist jedoch zur Hinterlegung berechtigt, solange ihm der Zeitcharterer das Pfandrecht nicht anzeigt. (3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 hat der Zeitvercharterer kein Pfandrecht für künftige Entschädigungsforderungen sowie für nicht fällige Ansprüche auf Zeitfracht.
Kurz erklärt
- Der Zeitvercharterer hat ein Pfandrecht an den Sachen an Bord des Schiffes, die ihm gehören, einschließlich Treibstoff.
- Die Regelungen über den gutgläubigen Erwerb des Eigentums sind in diesem Fall nicht anwendbar.
- Der Zeitvercharterer hat auch ein Pfandrecht an Forderungen aus Fracht- und Unterzeitcharterverträgen, die mit dem Schiff erfüllt werden.
- Der Schuldner kann nur an den Zeitvercharterer zahlen, sobald er von dem Pfandrecht weiß, kann aber bis dahin hinterlegen.
- Der Zeitvercharterer hat kein Pfandrecht an zukünftigen Entschädigungsforderungen oder nicht fälligen Ansprüchen auf Zeitfracht.