Gesetzklar
Bund BGBl: BGBl I Erstverkündet: 01. August 1959
§ 205a

§ 205a – Tilgung

(1) Eintragungen in den über das Mitglied der Rechtsanwaltskammer geführten Akten über die in den Sätzen 4 und 5 genannten Maßnahmen und Entscheidungen sind nach Ablauf der in den Sätzen 4 und 5 bestimmten Fristen zu tilgen. Dabei sind die über diese Maßnahmen und Entscheidungen entstandenen Vorgänge aus den Akten zu entfernen und zu vernichten. Die Sätze 1 und 2 gelten sinngemäß, wenn die Akten über das Mitglied elektronisch geführt werden. Die Fristen betragen fünf Jahre bei a) Warnungen, normal normal b) Rügen, normal normal c) Belehrungen, normal normal d) Entscheidungen in Verfahren wegen der Verletzung von Berufspflichten nach diesem Gesetz, die nicht zu einer anwaltsgerichtlichen Maßnahme oder Rüge geführt haben, normal normal e) Entscheidungen und nicht Satz 5 unterfallende Maßnahmen in Verfahren wegen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten oder in berufsaufsichtlichen Verfahren anderer Berufe; normal normal normal alpha normal normal zehn Jahre bei Verweisen und Geldbußen, auch wenn sie nebeneinander verhängt werden; normal normal 20 Jahre bei Vertretungsverboten (§ 114 Absatz 1 Nummer 4, Absatz 2 Nummer 4) und bei einer Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft oder einer Aberkennung der Rechtsdienstleistungsbefugnis, nach der das Mitglied erneut zugelassen wurde. normal normal normal arabic Für Maßnahmen, die in Verfahren wegen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten oder in berufsaufsichtlichen Verfahren anderer Berufe getroffen wurden und bei denen das zugrundeliegende Verhalten zugleich die anwaltlichen Berufspflichten verletzt hat, gelten die für die Tilgung der jeweiligen Maßnahmen geltenden Fristen entsprechend. (2) Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem die Maßnahme oder Entscheidung unanfechtbar geworden ist. Im Fall der erneuten Zulassung nach einer Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft oder einer Aberkennung der Rechtsdienstleistungsbefugnis beginnt die Frist mit dieser Zulassung. Nach Fristablauf kann die Entfernung und Vernichtung nach Absatz 1 Satz 2 bis zum Ende des Kalenderjahres aufgeschoben werden. (3) Die Frist endet außer in den Fällen des Absatzes 1 Satz 4 Nummer 1 Buchstabe d und e nicht, solange eine andere Eintragung über eine strafrechtliche Verurteilung, eine Ordnungswidrigkeit oder eine berufsaufsichtliche Maßnahme berücksichtigt werden darf, normal normal ein Verfahren anhängig ist, das eine in Nummer 1 bezeichnete Eintragung zur Folge haben kann, oder normal normal ein auf Geldbuße lautendes anwaltsgerichtliches Urteil noch nicht vollstreckt ist. normal normal normal arabic (4) Nach Ablauf der Frist gilt das Mitglied der Rechtsanwaltskammer als von den Maßnahmen oder Entscheidungen nach Absatz 1 nicht betroffen. (5) (weggefallen) (6) (weggefallen)

Kurz erklärt

  • Eintragungen über bestimmte Maßnahmen und Entscheidungen in den Akten von Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer müssen nach festgelegten Fristen gelöscht werden.
  • Die Fristen betragen fünf Jahre für Warnungen, Rügen und Belehrungen, zehn Jahre für Verweise und Geldbußen, sowie 20 Jahre für Vertretungsverbote und Ausschlüsse aus der Rechtsanwaltschaft.
  • Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Maßnahme oder Entscheidung unanfechtbar wird.
  • Nach Ablauf der Frist kann die Löschung bis zum Ende des Kalenderjahres aufgeschoben werden.
  • Nach Fristablauf gilt das Mitglied als nicht mehr von den Maßnahmen oder Entscheidungen betroffen.