(1) Der Rechtsanwalt darf nicht tätig werden, wenn er in derselben Rechtssache bereits tätig geworden ist als a) Richter, Staatsanwalt, Angehöriger des öffentlichen Dienstes oder als im Vorbereitungsdienst bei diesen Personen tätiger Referendar, normal normal b) Schiedsrichter, Schlichter oder Mediator oder normal normal c) Notar, Notarvertretung, Notariatsverwalter, Notarassessor oder als im Vorbereitungsdienst bei einem Notar tätiger Referendar, normal normal normal alpha normal normal in derselben Angelegenheit, mit der er bereits als Insolvenzverwalter, Nachlassverwalter, Testamentsvollstrecker oder Betreuer oder in ähnlicher Funktion befasst war, gegen den Träger des von ihm verwalteten Vermögens vorgehen soll, oder normal normal in derselben Angelegenheit bereits außerhalb seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt für eine andere Partei im widerstreitenden Interesse beruflich tätig geworden ist. normal normal normal arabic (2) Ein Tätigkeitsverbot gilt auch für Rechtsanwälte, die ihren Beruf gemeinschaftlich ausüben mit einem Rechtsanwalt, der nach Absatz 1 nicht tätig werden darf, oder normal normal mit einem Angehörigen eines anderen Berufs nach § 59c Absatz 1 Satz 1, dem ein Tätigwerden bei entsprechender Anwendung des Absatzes 1 untersagt wäre. normal normal normal arabic Satz 1 ist nicht anzuwenden, soweit dem Tätigkeitsverbot nach Absatz 1 eine Tätigkeit als Referendar im Vorbereitungsdienst nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder c oder als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einem Rechtsanwalt oder in einer Berufsausübungsgesellschaft nach Absatz 1 Nummer 3 zugrunde liegt. Die Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter nach Satz 2 umfasst berufliche Tätigkeiten während des rechtswissenschaftlichen Studiums und in der Zeit nach dem Bestehen der ersten Prüfung bis zum Bestehen der zweiten Staatsprüfung. (3) Ein Tätigkeitsverbot nach Absatz 2 Satz 1 bleibt bestehen, wenn der nach Absatz 1 ausgeschlossene Rechtsanwalt die gemeinschaftliche Berufsausübung beendet. Absatz 2 Satz 1 findet in den Fällen, in denen das Tätigkeitsverbot auf Absatz 1 Nummer 3 beruht, keine Anwendung, wenn die betroffenen Personen der Tätigkeit nach umfassender Information in Textform durch den Rechtsanwalt zugestimmt haben und geeignete Vorkehrungen die Verhinderung einer Offenbarung vertraulicher Informationen sicherstellen. Soweit es für die Prüfung eines Tätigkeitsverbots erforderlich ist, dürfen der Verschwiegenheit unterliegende Tatsachen einem Rechtsanwalt auch ohne Einwilligung der betroffenen Person offenbart werden.

Kurz erklärt

• Ein Rechtsanwalt darf nicht in einer Rechtssache tätig werden, wenn er zuvor in derselben Angelegenheit als Richter, Staatsanwalt, Notar oder in ähnlicher Funktion tätig war.
• Das Tätigkeitsverbot gilt auch, wenn der Anwalt zuvor für eine andere Partei in der gleichen Angelegenheit gearbeitet hat.
• Rechtsanwälte, die gemeinsam mit einem Anwalt arbeiten, der ein Tätigkeitsverbot hat, dürfen ebenfalls nicht tätig werden.
• Ausnahmen gelten für Tätigkeiten als Referendar oder wissenschaftlicher Mitarbeiter, die nicht unter das Tätigkeitsverbot fallen.
• Das Tätigkeitsverbot bleibt bestehen, auch wenn der betroffene Anwalt die gemeinsame Berufsausübung beendet, es sei denn, die betroffenen Personen haben informiert zugestimmt und es sind geeignete Vorkehrungen getroffen worden.