Mietverhältnisse aufgrund von Verträgen, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts geschlossen worden sind, richten sich von diesem Zeitpunkt an nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Kurz erklärt

• Mietverhältnisse, die vor dem Beitritt abgeschlossen wurden, bleiben bestehen.
• Ab dem Zeitpunkt des Beitritts gelten neue Regeln.
• Diese neuen Regeln stammen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch.
• Der Beitritt hat Auswirkungen auf bestehende Mietverträge.
• Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind ab dem Beitritt verbindlich.