§ 28 – Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts vom 23. Januar 2013

(1) Artikel 17 Absatz 1 in der am 29. Januar 2013 geltenden Fassung ist anzuwenden, wenn das Verfahren auf Ehescheidung nach dem 28. Januar 2013 eingeleitet worden ist. (2) Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 17b Absatz 1 Satz 4 in der am 28. Januar 2013 geltenden Fassung sind weiter anzuwenden, wenn das Verfahren auf Ehescheidung oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft vor dem 29. Januar 2013 eingeleitet worden ist.

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Zivilrecht (BGB)

Kurz erklärt

Artikel 17 Absatz 1 gilt für Ehescheidungsverfahren, die nach dem 28. Januar 2013 begonnen wurden.
Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 17b Absatz 1 Satz 4 bleiben für Verfahren, die vor dem 29. Januar 2013 eingeleitet wurden, anwendbar.
Die Regelungen beziehen sich auf Ehescheidungen und die Aufhebung von Lebenspartnerschaften.
Es gibt einen klaren Stichtag für die Anwendung der jeweiligen Artikel.
Die Vorschriften unterscheiden zwischen neuen und laufenden Verfahren.