§ 51 – Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn

Auf ein bis einschließlich 31. März 2020 entstandenes Mietverhältnis ist § 556g des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden.

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Zivilrecht (BGB)

Kurz erklärt

Mietverhältnisse, die bis zum 31. März 2020 entstanden sind, sind betroffen.
§ 556g des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt weiterhin gültig.
Die Regelungen gelten in der Fassung, die bis zum 31. März 2020 in Kraft war.
Es gibt keine Änderungen an den bestehenden Mietverhältnissen bis zu diesem Datum.
Die Bestimmungen sind weiterhin anzuwenden, auch nach dem 31. März 2020.