Vorschriften, die den Erwerb von Rechten durch Ausländer oder durch juristische Personen, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung nicht im Bundesgebiet haben (ausländische juristische Personen), beschränken oder von einer Genehmigung abhängig machen, finden vom 30. Juli 1998 keine Anwendung mehr. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den Erwerb von Rechten durch Ausländer oder ausländische juristische Personen zu beschränken und von der Erteilung einer Genehmigung abhängig zu machen, wenn Deutsche und inländische juristische Personen in dem betreffenden Staat in dem Erwerb von Rechten eingeschränkt werden und außenpolitische Gründe, insbesondere das Retorsionsrecht, dies erfordern. Satz 2 gilt nicht für Ausländer und ausländische juristische Personen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Kurz erklärt

• Ab dem 30. Juli 1998 gelten keine Beschränkungen mehr für den Erwerb von Rechten durch Ausländer oder ausländische juristische Personen.
• Die Bundesregierung kann jedoch durch Rechtsverordnung Einschränkungen einführen, wenn es im Ausland ähnliche Einschränkungen für Deutsche gibt.
• Diese Genehmigungspflicht kann auch aus außenpolitischen Gründen eingeführt werden.
• Ausländer und ausländische juristische Personen aus EU-Mitgliedstaaten sind von diesen Regelungen ausgenommen.
• Die Zustimmung des Bundesrates ist für solche Rechtsverordnungen erforderlich.