Soweit der volljährig Gewordene Verbindlichkeiten vor dem Inkrafttreten des Minderjährigenhaftungsbeschränkungsgesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2487) am 1. Januar 1999 erfüllt hat oder diese im Wege der Zwangsvollstreckung befriedigt worden sind, sind Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung ausgeschlossen.

Kurz erklärt

• Volljährige, die vor dem 1. Januar 1999 Verbindlichkeiten erfüllt haben, sind betroffen.
• Das Minderjährigenhaftungsbeschränkungsgesetz trat am 25. August 1998 in Kraft.
• Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung sind ausgeschlossen.
• Dies gilt auch für Verbindlichkeiten, die durch Zwangsvollstreckung beglichen wurden.
• Die Regelung betrifft nur die Zeit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes.