Gesetzklar
Bund BGBl: RGBl Erstverkündet: 18. August 1896
Anlage 5

Anlage 5 – (zu Artikel 247 § 2)Europäische Verbraucherkreditinformationen bei1. Überziehungskrediten2. Umschuldungen

(Fundstelle: BGBl. I 2009, S. 2398 - 2401; bezüglich der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Fundstelle Name und Kontaktangaben des Kreditgebers/Kreditvermittlers justify col1 1 justify col2 2 Kreditgeber Anschrift Telefon*) E-Mail*) Fax*) Internet-Adresse*) 1 col1 [Name] [Ladungsfähige Anschrift für Kontakte des Verbrauchers] 1 col2 (falls zutreffend) Kreditvermittler Anschrift Telefon*) E-Mail*) Fax*) Internet-Adresse*) 1 col1 [Name] [Ladungsfähige Anschrift für Kontakte des Verbrauchers] 1 col2 top left 50 2 1 1 all 1 anlage4tab1 %yes; ----- *) Freiwillige Angaben des Kreditgebers normal In allen Fällen, in denen „falls zutreffend" angegeben ist, muss der Kreditgeber das betreffende Kästchen ausfüllen, wenn die Information für den Kreditvertrag relevant ist, oder die betreffende Information bzw. die gesamte Zeile streichen, wenn die Information für die in Frage kommende Kreditart nicht relevant ist. normal Die Vermerke in eckigen Klammern dienen zur Erläuterung und sind durch die entsprechenden Angaben zu ersetzen. normal normal Beschreibung der wesentlichen Merkmale des Kredits justify col1 1 justify col2 2 Kreditart 1 col1 1 col2 Gesamtkreditbetrag Obergrenze oder Summe aller Beträge, die aufgrund des Kreditvertrags zur Verfügung gestellt wird 1 col1 1 col2 Laufzeit des Kreditvertrags 1 col1 1 col2 (falls zutreffend) Sie können jederzeit zur Rückzahlung des gesamten Kreditbetrags aufgefordert werden. 1 col1 1 col2 top left 50 2 1 1 all 1 anlage4tab2 %yes; normal normal Kreditkosten justify col1 1 justify col2 2 Sollzinssatz oder gegebenenfalls die verschiedenen Sollzinssätze, die für den Kreditvertrag gelten 1 col1 [% – gebunden oder – veränderlich (mit dem Index oder Referenzzinssatz für den anfänglichen Sollzinssatz)] 1 col2 (falls zutreffend) Effektiver Jahreszins*) Gesamtkosten ausgedrückt als jährlicher Prozentsatz des Gesamtkreditbetrags Diese Angabe hilft Ihnen dabei, unterschiedliche Angebote zu vergleichen. 1 col1 [%. Repräsentatives Beispiel unter Angabe sämtlicher in die Berechnung des Jahreszinses einfließender Annahmen] 1 col2 (falls zutreffend) Kosten (falls zutreffend) Bedingungen, unter denen diese Kosten geändert werden können 1 col1 [Sämtliche vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses des Kreditvertrags an zu zahlende Kosten] 1 col2 Kosten bei Zahlungsverzug 1 col1 Bei Zahlungsverzug wird Ihnen [… (anwendbarer Zinssatz und Regelungen für seine Anpassung sowie gegebenenfalls Verzugskosten)] berechnet. 1 col2 top left 50 2 1 1 all 1 anlage4tab3 %yes; ----- *) Bei Überziehungsmöglichkeiten nach § 504 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, bei denen der Kredit jederzeit vom Kreditgeber gekündigt werden kann oder binnen drei Monaten zurückgezahlt werden muss, muss der effektive Jahreszins nicht angegeben werden, wenn der Kreditgeber außer den Sollzinsen keine weiteren Kosten verlangt. normal normal Andere wichtige rechtliche Aspekte justify col1 1 justify col2 2 Beendigung des Kreditvertrags 1 col1 [Bedingungen und Verfahren zur Beendigung des Kreditvertrags] 1 col2 Datenbankabfrage Der Kreditgeber muss Sie unverzüglich und unentgeltlich über das Ergebnis einer Datenbankabfrage unterrichten, wenn ein Kreditantrag aufgrund einer solchen Abfrage abgelehnt wird. Dies gilt nicht, wenn eine entsprechende Unterrichtung durch die Rechtsvorschriften der Europäischen Union untersagt ist oder den Zielen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit zuwiderläuft. 1 col1 1 col2 (falls zutreffend) Zeitraum, während dessen der Kreditgeber an die vorvertraglichen Informationen gebunden ist 1 col1 Diese Informationen gelten vom … bis … 1 col2 top left 50 2 1 1 all 1 anlage4tab4 %yes; normal (falls zutreffend) normal normal Zusätzliche Informationen, die zu liefern sind, wenn die vorvertraglichen Informationen einen Verbraucherkredit für eine Umschuldung betreffen justify col1 1 justify col2 2 Teilzahlungen und gegebenenfalls Reihenfolge, in der die Teilzahlungen angerechnet werden 1 col1 Sie müssen folgende Zahlungen leisten: [Repräsentatives Beispiel für einen Ratenzahlungsplan unter Angabe des Betrags, der Anzahl und der Periodizität der vom Verbraucher zu leistenden Zahlungen] 1 col2 Von Ihnen zu zahlender Gesamtbetrag 1 col1 1 col2 Vorzeitige Rückzahlung Sie haben das Recht, den Kredit jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig zurückzuzahlen. (falls zutreffend) Dem Kreditgeber steht bei vorzeitiger Rückzahlung eine Entschädigung zu. 1 col1 [Festlegung der Entschädigung (Berechnungsmethode) gemäß § 502 BGB] 1 col2 top left 50 2 1 1 all 1 anlage4tab5 %yes; normal normal Zusätzlich zu gebende Informationen beim Fernabsatz von Finanzdienstleistungen justify col1 1 justify col2 2 a) zum Kreditgeber 1 col1 1 col2 (falls zutreffend) Vertreter des Kreditgebers in dem Mitgliedstaat, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben Anschrift Telefon*) E-Mail*) Fax*) Internet-Adresse*) *) Freiwillige Angaben des Kreditgebers. 1 col1 [Name] [Ladungsfähige Anschrift für Kontakte des Verbrauchers] 1 col2 (falls zutreffend) Eintrag im Handelsregister 1 col1 [Handelsregister, in das der Kreditgeber eingetragen ist, und seine Handelsregisternummer oder eine gleichwertige in diesem Register verwendete Kennung] 1 col2 (falls zutreffend) zuständige Aufsichtsbehörde 1 col1 1 col2 b) zum Kreditvertrag 1 col1 1 col2 Widerrufsrecht Sie haben das Recht, innerhalb von 14 Kalendertagen den Kreditvertrag zu widerrufen. (falls zutreffend) Ausübung des Widerrufsrechts 1 col1 Ja/Nein [Praktische Hinweise zur Ausübung des Widerrufsrechts, u. a. Anschrift, an die die Widerrufserklärung zu senden ist, sowie Folgen bei Nichtausübung dieses Rechts] 1 col2 (falls zutreffend) Recht, das der Kreditgeber der Aufnahme von Beziehungen zu Ihnen vor Abschluss des Kreditvertrags zugrunde legt 1 col1 1 col2 (falls zutreffend) Klauseln über das auf den Kreditvertrag anwendbare Recht und/oder das zuständige Gericht 1 col1 [Entsprechende Klauseln hier wiedergeben] 1 col2 (falls zutreffend) Wahl der Sprache 1 col1 Die Informationen und Vertragsbedingungen werden in [Angabe der Sprache] vorgelegt. Mit Ihrer Zustimmung werden wir während der Laufzeit des Kreditvertrags in [Angabe der Sprache(n)] mit Ihnen Kontakt halten. 1 col2 c) zu den Rechtsmitteln 1 col1 1 col2 Verfügbarkeit außergerichtlicher Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren und Zugang zu ihnen 1 col1 [Angabe, ob der Verbraucher, der Vertragspartei eines Fernabsatzvertrags ist, Zugang zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren hat, und gegebenenfalls die Voraussetzungen für diesen Zugang] 1 col2 top left 50 2 1 1 all 1 anlage4tab6 %yes; normal normal normal arabic

Kurz erklärt

  • Kreditgeber und Kreditvermittler müssen ihre Kontaktdaten angeben, einschließlich Name, Adresse und Telefonnummer.
  • Wichtige Informationen über den Kredit, wie Kreditart, Gesamtkreditbetrag und Laufzeit, müssen klar dargestellt werden.
  • Der Sollzinssatz und der effektive Jahreszins müssen angegeben werden, um die Kosten des Kredits zu vergleichen.
  • Verbraucher haben das Recht, den Kreditvertrag innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen und müssen über die Bedingungen der vorzeitigen Rückzahlung informiert werden.
  • Kreditgeber müssen den Verbraucher über die Ergebnisse von Datenbankabfragen informieren, die zur Ablehnung eines Kreditantrags führen.