(1) Die §§ 556d bis 556g, 557a Absatz 4 und § 557b Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind nicht anzuwenden auf Mietverträge und Staffelmietvereinbarungen über Wohnraum, die abgeschlossen worden sind, bevor die vertragsgegenständliche Mietwohnung in den Anwendungsbereich einer Rechtsverordnung nach § 556d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs fällt. (2) § 557a Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht mehr anzuwenden auf Mietstaffeln, deren erste Miete zu einem Zeitpunkt fällig wird, in dem die vertragsgegenständliche Mietwohnung nicht mehr in den Anwendungsbereich einer Rechtsverordnung nach § 556d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs fällt.

Kurz erklärt

• Die genannten Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten nicht für Mietverträge, die vor dem Inkrafttreten einer bestimmten Rechtsverordnung abgeschlossen wurden.
• Dies betrifft insbesondere Mietverträge und Staffelmietvereinbarungen über Wohnraum.
• Wenn eine Mietwohnung nicht mehr unter die Rechtsverordnung fällt, gelten bestimmte Regelungen nicht mehr.
• § 557a Absatz 4 ist nicht anwendbar, wenn die erste Miete nach dem Wegfall der Rechtsverordnung fällig wird.
• Die Regelungen beziehen sich auf den Zeitraum vor und nach dem Inkrafttreten der Rechtsverordnung.