(1) Eine Rechtswahlvereinbarung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 ist notariell zu beurkunden. (2) Die Ehegatten können die Rechtswahl nach Absatz 1 auch noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug vornehmen. § 127a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

Kurz erklärt

• Eine Rechtswahlvereinbarung muss notariell beurkundet werden.
• Diese Regelung bezieht sich auf Artikel 5 der EU-Verordnung Nr. 1259/2010.
• Ehegatten können die Rechtswahl bis zum Ende der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug treffen.
• Es gelten die gleichen Bestimmungen wie in § 127a des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
• Die Vereinbarung betrifft die rechtlichen Rahmenbedingungen für Ehen.