§ 63 – Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung – Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 StPO und zur Änderung der zivilrechtlichen Verjährung (Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit)

§ 194 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der ab dem 30. Dezember 2021 geltenden Fassung ist auf die an diesem Tag bestehenden noch nicht verjährten Ansprüche anzuwenden.

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Zivilrecht (BGB)

Kurz erklärt

§ 194 des Bürgerlichen Gesetzbuchs regelt die Verjährung von Ansprüchen.
Die Regelung gilt ab dem 30. Dezember 2021.
Sie betrifft Ansprüche, die an diesem Tag noch nicht verjährt sind.
Bestehende Ansprüche können weiterhin geltend gemacht werden.
Die Verjährungsfristen werden durch diese Regelung beeinflusst.