Gesetzklar
Bund BGBl: RGBl Erstverkündet: 18. August 1896
Anlage 4

Anlage 4 – (zu Artikel 247 § 2)Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite

(Fundstelle: BGBl. I 2009, S. 2393 - 2397; bezüglich der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Fundstelle Name und Kontaktangaben des Kreditgebers/Kreditvermittlers col1 1 col2 2 Kreditgeber Anschrift Telefon*) E-Mail*) Fax*) Internet-Adresse*) 1 col1 [Name] [Ladungsfähige Anschrift für Kontakte des Verbrauchers] 1 col2 (falls zutreffend) Kreditvermittler Anschrift Telefon*) E-Mail*) Fax*) Internet-Adresse*) 1 col1 [Name] [Anschrift für Kontakte mit dem Verbraucher] 1 col2 top left 50 2 1 1 all 1 anlage3tab1 %yes; ----- *) Freiwillige Angaben des Kreditgebers normal In allen Fällen, in denen „falls zutreffend“ angegeben ist, muss der Kreditgeber das betreffende Kästchen ausfüllen, wenn die Information für den Kreditvertrag relevant ist, oder die betreffende Information bzw. die gesamte Zeile streichen, wenn die Information für die in Frage kommende Kreditart nicht relevant ist. normal Die Vermerke in eckigen Klammern dienen zur Erläuterung und sind durch die entsprechenden Angaben zu ersetzen. normal normal Beschreibung der wesentlichen Merkmale des Kredits justify col1 1 justify col2 2 Kreditart 1 col1 1 col2 Gesamtkreditbetrag Obergrenze oder Summe aller Beträge, die aufgrund des Kreditvertrags zur Verfügung gestellt wird 1 col1 1 col2 Bedingungen für die Inanspruchnahme Gemeint ist, wie und wann Sie das Geld erhalten 1 col1 1 col2 Laufzeit des Kreditvertrags 1 col1 1 col2 Teilzahlungen und gegebenenfalls Reihenfolge, in der die Teilzahlungen angerechnet werden 1 col1 Sie müssen folgende Zahlungen leisten: [Betrag, Anzahl und Periodizität der vom Verbraucher zu leistenden Zahlungen] Zinsen und/oder Kosten sind wie folgt zu entrichten: 1 col2 Von Ihnen zu zahlender Gesamtbetrag Betrag des geliehenen Kapitals zuzüglich Zinsen und etwaiger Kosten im Zusammenhang mit Ihrem Kredit 1 col1 [Summe des Gesamtkreditbetrags und der Gesamtkosten des Kredits] 1 col2 (falls zutreffend) Der Kredit wird in Form eines Zahlungsaufschubs für eine Ware oder Dienstleistung gewährt oder ist mit der Lieferung bestimmter Waren oder der Erbringung einer Dienstleistung verbunden. Bezeichnung der Ware oder Dienstleistung Barzahlungspreis 1 col1 1 col2 (falls zutreffend) Verlangte Sicherheiten Beschreibung der von Ihnen im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag zu stellenden Sicherheiten 1 col1 [Art der Sicherheiten] 1 col2 (falls zutreffend) Zahlungen dienen nicht der unmittelbaren Kapitaltilgung 1 col1 1 col2 top left 50 2 1 1 all 1 anlage3tab2 %yes; normal normal Kreditkosten justify col1 1 justify col2 2 Sollzinssatz oder gegebenenfalls die verschiedenen Sollzinssätze, die für den Kreditvertrag gelten 1 col1 [% – gebunden oder – veränderlich (mit dem Index oder Referenzzinssatz für den anfänglichen Sollzinssatz) – Zeiträume] 1 col2 Effektiver Jahreszins Gesamtkosten ausgedrückt als jährlicher Prozentsatz des Gesamtkreditbetrags Diese Angabe hilft Ihnen dabei, unterschiedliche Angebote zu vergleichen. 1 col1 [% Repräsentatives Beispiel unter Angabe sämtlicher in die Berechnung des Jahreszinses einfließender Annahmen] 1 col2 Ist – der Abschluss einer Kreditversicherung oder – die Inanspruchnahme einer anderen mit dem Kreditvertrag zusammenhängenden Nebenleistung zwingende Voraussetzung dafür, dass der Kredit überhaupt oder nach den vorgesehenen Vertragsbedingungen gewährt wird? Falls der Kreditgeber die Kosten dieser Dienstleistungen nicht kennt, sind sie nicht im effektiven Jahreszins enthalten. 1 col1 Ja/Nein [Falls ja, Art der Versicherung:] Ja/Nein [Falls ja, Art der Nebenleistung:] 1 col2 Kosten im Zusammenhang mit dem Kredit 1 col1 0 1 col2 0 (falls zutreffend) Die Führung eines oder mehrerer Konten ist für die Buchung der Zahlungsvorgänge und der in Anspruch genommenen Kreditbeträge erforderlich. 1 col1 1 col2 (falls zutreffend) Höhe der Kosten für die Verwendung eines bestimmten Zahlungsmittels (z. B. einer Kreditkarte) 1 col1 1 col2 (falls zutreffend) Sonstige Kosten im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag 1 col1 1 col2 (falls zutreffend) Bedingungen, unter denen die vorstehend genannten Kosten im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag geändert werden können 1 col1 1 col2 (falls zutreffend) Verpflichtung zur Zahlung von Notarkosten 1 col1 1 col2 Kosten bei Zahlungsverzug Ausbleibende Zahlungen können schwer wiegende Folgen für Sie haben (z. B. Zwangsverkauf) und die Erlangung eines Kredits erschweren. 1 col1 Bei Zahlungsverzug wird Ihnen [… (anwendbarer Zinssatz und Regelungen für seine Anpassung sowie gegebenenfalls Verzugskosten)] berechnet. 1 col2 top left 50 2 1 1 all 1 anlage3tab3 %yes; normal normal Andere wichtige rechtliche Aspekte justify col1 1 justify col2 2 Widerrufsrecht Sie haben das Recht, innerhalb von 14 Kalendertagen den Kreditvertrag zu widerrufen. 1 col1 Ja/Nein 1 col2 Vorzeitige Rückzahlung Sie haben das Recht, den Kredit jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig zurückzuzahlen. (falls zutreffend) Dem Kreditgeber steht bei vorzeitiger Rückzahlung eine Entschädigung zu 1 col1 [Festlegung der Entschädigung (Berechnungsmethode) gemäß § 502 BGB] 1 col2 Datenbankabfrage Der Kreditgeber muss Sie unverzüglich und unentgeltlich über das Ergebnis einer Datenbankabfrage unterrichten, wenn ein Kreditantrag aufgrund einer solchen Abfrage abgelehnt wird. Dies gilt nicht, wenn eine entsprechende Unterrichtung durch die Rechtsvorschriften der Europäischen Union untersagt ist oder den Zielen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit zuwiderläuft. 1 col1 1 col2 Recht auf einen Kreditvertragsentwurf Sie haben das Recht, auf Verlangen unentgeltlich eine Kopie des Kreditvertragsentwurfs zu erhalten. Diese Bestimmung gilt nicht, wenn der Kreditgeber zum Zeitpunkt der Beantragung nicht zum Abschluss eines Kreditvertrags mit Ihnen bereit ist. 1 col1 1 col2 (falls zutreffend) Zeitraum, während dessen der Kreditgeber an die vorvertraglichen Informationen gebunden ist 1 col1 Diese Informationen gelten vom … bis … 1 col2 top left 50 2 1 1 all 1 anlage3tab4 %yes; normal (falls zutreffend) normal normal Zusätzliche Informationen beim Fernabsatz von Finanzdienstleistungen justify col1 1 justify col2 2 a) zum Kreditgeber 1 col1 1 col2 (falls zutreffend) Vertreter des Kreditgebers in dem Mitgliedstaat, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben Anschrift Telefon*) E-Mail*) Fax*) Internet-Adresse*) *) Freiwillige Angaben des Kreditgebers 1 col1 [Name] [Ladungsfähige Anschrift für Kontakte des Verbrauchers] 1 col2 (falls zutreffend) Eintrag im Handelsregister 1 col1 [Handelsregister, in das der Kreditgeber eingetragen ist, und seine Handelsregisternummer oder eine gleichwertige in diesem Register verwendete Kennung] 1 col2 (falls zutreffend) Zuständige Aufsichtsbehörde 1 col1 1 col2 b) zum Kreditvertrag 1 col1 1 col2 (falls zutreffend) Ausübung des Widerrufsrechts 1 col1 [Praktische Hinweise zur Ausübung des Widerrufsrechts, darunter Widerrufsfrist, Angabe der Anschrift, an die die Widerruferklärung zu senden ist, sowie Folgen bei Nichtausübung dieses Rechts] 1 col2 (falls zutreffend) Recht, das der Kreditgeber der Aufnahme von Beziehungen zu Ihnen vor Abschluss des Kreditvertrags zugrunde legt 1 col1 1 col2 (falls zutreffend) Klauseln über das auf den Kreditvertrag anwendbare Recht und/oder das zuständige Gericht 1 col1 [Entsprechende Klauseln hier wiedergeben] 1 col2 (falls zutreffend) Wahl der Sprache 1 col1 Die Informationen und Vertragsbedingungen werden in [Angabe der Sprache] vorgelegt. Mit Ihrer Zustimmung werden wir während der Laufzeit des Kreditvertrags in [Angabe der Sprache(n)] mit Ihnen Kontakt halten. 1 col2 c) zu den Rechtsmitteln 1 col1 1 col2 Verfügbarkeit außergerichtlicher Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren und Zugang dazu 1 col1 [Angabe, ob der Verbraucher, der Vertragspartei eines Fernabsatzvertrags ist, Zugang zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren hat, und gegebenenfalls die Voraussetzungen für diesen Zugang] 1 col2 top left 50 2 1 1 all 1 anlage3tab5 %yes; normal normal normal arabic

Kurz erklärt

  • Der Kreditgeber muss seine Kontaktdaten angeben, einschließlich Name, Adresse, Telefon und E-Mail.
  • Wichtige Informationen über den Kredit, wie Kreditart, Gesamtkreditbetrag, Laufzeit und Rückzahlungsbedingungen, müssen klar beschrieben werden.
  • Der effektive Jahreszins und die Gesamtkosten des Kredits müssen angegeben werden, um einen Vergleich zwischen Angeboten zu ermöglichen.
  • Verbraucher haben das Recht, den Kreditvertrag innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen und können den Kredit jederzeit vorzeitig zurückzahlen.
  • Der Kreditgeber muss über die Ergebnisse von Datenbankabfragen informieren und auf Anfrage eine Kopie des Kreditvertragsentwurfs bereitstellen.