Gesetzklar
Bund BGBl: RGBl Erstverkündet: 18. August 1896
§ 43

§ 43 – Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld

Wenn die zum Tode führende Verletzung nach dem 22. Juli 2017 eingetreten ist, sind die durch das Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2421) geänderten Vorschriften in folgenden Gesetzen anzuwenden: Bürgerliches Gesetzbuch, normal normal Arzneimittelgesetz, normal normal Gentechnikgesetz, normal normal Produkthaftungsgesetz, normal normal Umwelthaftungsgesetz, normal normal Atomgesetz, normal normal Straßenverkehrsgesetz und normal normal Haftpflichtgesetz. normal normal normal arabic

Kurz erklärt

  • Die Vorschriften für Hinterbliebenengeld gelten für Verletzungen, die nach dem 22. Juli 2017 zu einem Todesfall führen.
  • Diese Regelungen stammen aus dem Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld vom 17. Juli 2017.
  • Betroffene Gesetze sind unter anderem das Bürgerliche Gesetzbuch und das Arzneimittelgesetz.
  • Weitere betroffene Gesetze sind das Gentechnikgesetz, das Produkthaftungsgesetz und das Umwelthaftungsgesetz.
  • Auch das Atomgesetz, das Straßenverkehrsgesetz und das Haftpflichtgesetz sind von diesen Änderungen betroffen.