Die §§ 241a, 361a, 361b, 661a und 676h des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind nur auf Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 29. Juni 2000 entstanden sind.

Kurz erklärt

• Die genannten Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten nur für bestimmte Fälle.
• Diese Fälle müssen nach dem 29. Juni 2000 entstanden sein.
• Die Paragraphen sind nicht rückwirkend anwendbar.
• Es handelt sich um spezifische Regelungen im Zivilrecht.
• Nur neue Sachverhalte fallen unter diese Bestimmungen.