§ 270d – Vorbereitung einer Sanierung; Schutzschirm
(1) Hat der Schuldner mit dem Antrag eine mit Gründen versehene Bescheinigung eines in Insolvenzsachen erfahrenen Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Rechtsanwalts oder einer Person mit vergleichbarer Qualifikation vorgelegt, aus der sich ergibt, dass drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, aber keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt und die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist, so bestimmt das Insolvenzgericht auf Antrag des Schuldners eine Frist zur Vorlage eines Insolvenzplans. Die Frist darf höchstens drei Monate betragen. (2) Der Aussteller der Bescheinigung nach Absatz 1 darf nicht zum vorläufigen Sachwalter bestellt werden. Der Schuldner kann dem Gericht Vorschläge für die Person des vorläufigen Sachwalters unterbreiten. Das Gericht kann von einem Vorschlag des Schuldners nur abweichen, wenn die vorgeschlagene Person offensichtlich für die Übernahme des Amtes nicht geeignet ist; dies ist vom Gericht schriftlich zu begründen. (3) Das Gericht hat Maßnahmen nach § 21 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 anzuordnen, wenn der Schuldner dies beantragt. (4) Der Schuldner oder der vorläufige Sachwalter haben dem Gericht den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit unverzüglich anzuzeigen. Nach Aufhebung der Anordnung nach Absatz 1 oder nach Ablauf der Frist entscheidet das Gericht über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Kurz erklärt
- Der Schuldner kann einen Antrag stellen, wenn er eine Bescheinigung eines qualifizierten Fachmanns vorlegt, die drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, aber keine Zahlungsunfähigkeit bestätigt.
- Das Insolvenzgericht setzt eine Frist von maximal drei Monaten zur Vorlage eines Insolvenzplans.
- Der Aussteller der Bescheinigung darf nicht als vorläufiger Sachwalter bestellt werden; der Schuldner kann Vorschläge für diese Position machen.
- Das Gericht kann von den Vorschlägen des Schuldners abweichen, wenn die vorgeschlagene Person offensichtlich ungeeignet ist.
- Der Schuldner oder der vorläufige Sachwalter müssen dem Gericht sofort mitteilen, wenn Zahlungsunfähigkeit eintritt; danach entscheidet das Gericht über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.