(1) Ist eine Betriebsänderung (§ 111 des Betriebsverfassungsgesetzes) geplant und kommt zwischen Insolvenzverwalter und Betriebsrat ein Interessenausgleich zustande, in dem die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, namentlich bezeichnet sind, so ist § 1 des Kündigungsschutzgesetzes mit folgenden Maßgaben anzuwenden: es wird vermutet, daß die Kündigung der Arbeitsverhältnisse der bezeichneten Arbeitnehmer durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung in diesem Betrieb oder einer Weiterbeschäftigung zu unveränderten Arbeitsbedingungen entgegenstehen, bedingt ist; normal normal die soziale Auswahl der Arbeitnehmer kann nur im Hinblick auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und die Unterhaltspflichten und auch insoweit nur auf grobe Fehlerhaftigkeit nachgeprüft werden; sie ist nicht als grob fehlerhaft anzusehen, wenn eine ausgewogene Personalstruktur erhalten oder geschaffen wird. normal normal normal arabic Satz 1 gilt nicht, soweit sich die Sachlage nach Zustandekommen des Interessenausgleichs wesentlich geändert hat. (2) Der Interessenausgleich nach Absatz 1 ersetzt die Stellungnahme des Betriebsrats nach § 17 Abs. 3 Satz 2 des Kündigungsschutzgesetzes.

Kurz erklärt

• Bei geplanten Betriebsänderungen und einem Interessenausgleich zwischen Insolvenzverwalter und Betriebsrat sind bestimmte Kündigungsschutzregelungen anzuwenden.
• Es wird angenommen, dass die Kündigungen der benannten Arbeitnehmer aus dringenden betrieblichen Gründen erfolgen.
• Die soziale Auswahl der gekündigten Arbeitnehmer kann nur grob anhand von Betriebszugehörigkeit, Lebensalter und Unterhaltspflichten überprüft werden.
• Eine Kündigung ist nicht grob fehlerhaft, wenn eine ausgewogene Personalstruktur erhalten oder geschaffen wird.
• Der Interessenausgleich ersetzt die Stellungnahme des Betriebsrats zu Kündigungen.