(1) Ein Miet- oder Pachtverhältnis über einen unbeweglichen Gegenstand oder über Räume, das der Schuldner als Mieter oder Pächter eingegangen war, kann der Insolvenzverwalter ohne Rücksicht auf die vereinbarte Vertragsdauer oder einen vereinbarten Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung kündigen; die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Monatsende, wenn nicht eine kürzere Frist maßgeblich ist. Ist Gegenstand des Mietverhältnisses die Wohnung des Schuldners, so tritt an die Stelle der Kündigung das Recht des Insolvenzverwalters zu erklären, dass Ansprüche, die nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist fällig werden, nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. Kündigt der Verwalter nach Satz 1 oder gibt er die Erklärung nach Satz 2 ab, so kann der andere Teil wegen der vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses oder wegen der Folgen der Erklärung als Insolvenzgläubiger Schadenersatz verlangen. (2) Waren dem Schuldner der unbewegliche Gegenstand oder die Räume zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens noch nicht überlassen, so kann sowohl der Verwalter als auch der andere Teil vom Vertrag zurücktreten. Tritt der Verwalter zurück, so kann der andere Teil wegen der vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses als Insolvenzgläubiger Schadenersatz verlangen. Jeder Teil hat dem anderen auf dessen Verlangen binnen zwei Wochen zu erklären, ob er vom Vertrag zurücktreten will; unterläßt er dies, so verliert er das Rücktrittsrecht.

Kurz erklärt

• Der Insolvenzverwalter kann Miet- oder Pachtverträge unabhängig von der Vertragsdauer kündigen, mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten.
• Bei der Wohnung des Schuldners kann der Verwalter anstelle einer Kündigung erklären, dass bestimmte Ansprüche im Insolvenzverfahren nicht geltend gemacht werden können.
• Nach einer Kündigung oder Erklärung des Verwalters kann die andere Vertragspartei Schadenersatz als Insolvenzgläubiger verlangen.
• Wenn der Schuldner die Räume oder den Gegenstand noch nicht erhalten hat, können sowohl der Verwalter als auch die andere Partei vom Vertrag zurücktreten.
• Beide Parteien müssen innerhalb von zwei Wochen mitteilen, ob sie vom Vertrag zurücktreten wollen; andernfalls verlieren sie das Rücktrittsrecht.