Durch § 21 Abs. 2 Nr. 4 und die §§ 99, 101 Abs. 1 Satz 1 wird das Grundrecht des Briefgeheimnisses sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) eingeschränkt.

Kurz erklärt

• Das Grundrecht auf Briefgeheimnis wird eingeschränkt.
• Auch das Geheimnis von Post- und Fernmeldekommunikation ist betroffen.
• Die Einschränkungen sind in § 21 Abs. 2 Nr. 4 sowie in den §§ 99 und 101 Abs. 1 Satz 1 festgelegt.
• Diese Regelungen betreffen die Privatsphäre der Kommunikation.
• Die Änderungen stehen im Zusammenhang mit dem Artikel 10 des Grundgesetzes.