Gesetzklar
Bund BGBl: BGBl I Erstverkündet: 23. Juni 1960
§ 185

§ 185 – Entschädigung bei Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen

(1) Ist ein Rechtsverhältnis auf Grund des § 182, des § 183 oder des § 184 aufgehoben worden, ist den Betroffenen insoweit eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten, als ihnen durch die vorzeitige Beendigung des Rechtsverhältnisses Vermögensnachteile entstehen. Die Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Fünften Teils des Ersten Kapitels sind entsprechend anzuwenden. (2) Zur Entschädigung ist die Gemeinde verpflichtet. Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde. (3) Wird ein Pachtvertrag über kleingärtnerisch genutztes Land nach § 182, § 183 oder § 184 aufgehoben, ist die Gemeinde außer zur Entschädigung nach Absatz 1 auch zur Bereitstellung oder Beschaffung von Ersatzland verpflichtet. Bei der Entschädigung in Geld ist die Bereitstellung oder Beschaffung des Ersatzlands angemessen zu berücksichtigen. Die höhere Verwaltungsbehörde kann die Gemeinde von der Verpflichtung zur Bereitstellung oder Beschaffung von Ersatzland befreien, wenn die Gemeinde nachweist, dass sie zur Erfüllung außerstande ist.

Kurz erklärt

  • Bei Aufhebung eines Rechtsverhältnisses nach bestimmten Paragraphen müssen Betroffene eine angemessene Geldentschädigung erhalten, wenn ihnen Vermögensnachteile entstehen.
  • Die Gemeinde ist verpflichtet, diese Entschädigung zu zahlen.
  • Wenn keine Einigung über die Entschädigung erzielt wird, entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde.
  • Bei Aufhebung eines Pachtvertrags für kleingärtnerisch genutztes Land muss die Gemeinde zusätzlich Ersatzland bereitstellen oder beschaffen.
  • Die höhere Verwaltungsbehörde kann die Gemeinde von der Verpflichtung zur Bereitstellung von Ersatzland befreien, wenn die Gemeinde nachweisen kann, dass sie dazu nicht in der Lage ist.