Auf Planfeststellungsverfahren und sonstige Verfahren mit den Rechtswirkungen der Planfeststellung für Vorhaben von überörtlicher Bedeutung sowie auf die auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für die Errichtung und den Betrieb öffentlich zugänglicher Abfallbeseitigungsanlagen geltenden Verfahren sind die §§ 29 bis 37 nicht anzuwenden, wenn die Gemeinde beteiligt wird; städtebauliche Belange sind zu berücksichtigen. Eine Bindung nach § 7 bleibt unberührt. § 37 Absatz 3 ist anzuwenden.

Kurz erklärt

• Die §§ 29 bis 37 gelten nicht für Planfeststellungsverfahren von überörtlicher Bedeutung und bestimmte Abfallbeseitigungsanlagen.
• Dies gilt, wenn die Gemeinde in das Verfahren einbezogen wird.
• Bei diesen Verfahren müssen städtebauliche Belange beachtet werden.
• Die Regelung nach § 7 bleibt weiterhin gültig.
• § 37 Absatz 3 ist anwendbar.