Gesetzklar
Bund BGBl: BGBl I Erstverkündet: 23. Juni 1960
§ 90

§ 90 – Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land

(1) Die Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land (Ersatzland) ist zulässig, wenn die Entschädigung eines Eigentümers nach § 100 in Land festzusetzen ist, normal normal die Bereitstellung von Grundstücken, die im Rahmen der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung als Ersatzland geeignet sind, weder aus dem Grundbesitz des Enteignungsbegünstigten noch aus dem Grundbesitz des Bundes, des Landes, einer Gemeinde (Gemeindeverband) oder einer juristischen Person des Privatrechts, an der der Bund, das Land oder eine Gemeinde (Gemeindeverband) allein oder gemeinsam überwiegend beteiligt sind, möglich und zumutbar ist sowie normal normal von dem Enteignungsbegünstigten geeignete Grundstücke freihändig zu angemessenen Bedingungen, insbesondere, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist, unter Angebot geeigneten anderen Landes aus dem eigenen Vermögen oder aus dem Besitzstand von juristischen Personen des Privatrechts, an deren Kapital er überwiegend beteiligt ist, nicht erworben werden können. normal normal normal arabic (2) Grundstücke unterliegen nicht der Enteignung zur Entschädigung in Land, wenn und soweit der Eigentümer oder bei land- oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken auch der sonstige Nutzungsberechtigte auf das zu enteignende Grundstück mit seiner Berufs- oder Erwerbstätigkeit angewiesen und ihm im Interesse der Erhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Betriebs die Abgabe nicht zuzumuten ist oder normal normal die Grundstücke oder ihre Erträge unmittelbar öffentlichen Zwecken oder der Wohlfahrtspflege, dem Unterricht, der Forschung, der Kranken- und Gesundheitspflege, der Erziehung, der Körperertüchtigung oder den Aufgaben der Kirchen und anderer Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts sowie deren Einrichtungen dienen oder zu dienen bestimmt sind. normal normal normal arabic (3) Außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans und außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile können Grundstücke zur Entschädigung in Land nur enteignet werden, wenn sie land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden sollen. (4) Die Enteignung zum Zweck der Entschädigung eines Eigentümers, dessen Grundstück zur Beschaffung von Ersatzland enteignet wird, ist unzulässig.

Kurz erklärt

  • Grundstücke können enteignet werden, um Ersatzland bereitzustellen, wenn keine geeigneten Grundstücke aus dem Besitz des Enteignungsbegünstigten oder öffentlicher Stellen verfügbar sind.
  • Eine Enteignung ist nicht zulässig, wenn der Eigentümer auf das Grundstück für seine berufliche Tätigkeit angewiesen ist oder wenn das Grundstück öffentlichen Zwecken dient.
  • Grundstücke außerhalb von Bebauungsplänen können nur enteignet werden, wenn sie land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden sollen.
  • Die Enteignung zur Entschädigung eines Eigentümers, dessen Grundstück für Ersatzland benötigt wird, ist nicht erlaubt.
  • Die Regelungen zielen darauf ab, die wirtschaftlichen Interessen der Eigentümer und die Nutzung öffentlicher Flächen zu schützen.