Gesetzklar
Bund BGBl: BGBl I Erstverkündet: 23. Juni 1960
§ 164b

§ 164b – Verwaltungsvereinbarung

(1) Der Bund kann zur Förderung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen nach Artikel 104b des Grundgesetzes den Ländern nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsgesetzes Finanzhilfen für Investitionen der Gemeinden und Gemeindeverbände nach einem in gleicher Weise geltenden, allgemeinen und sachgerechten Maßstab gewähren. Der Maßstab und das Nähere für den Einsatz der Finanzhilfen werden durch Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern festgelegt. (2) Schwerpunkt für den Einsatz solcher Finanzhilfen sind die Stärkung von Innenstädten und Ortsteilzentren in ihrer städtebaulichen Funktion unter besonderer Berücksichtigung des Wohnungsbaus sowie der Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, normal normal die Wiedernutzung von Flächen, insbesondere der in Innenstädten brachliegenden Industrie-, Konversions- oder Eisenbahnflächen, zur Errichtung von Wohn- und Arbeitsstätten, Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen unter Berücksichtigung ihrer funktional sinnvollen Zuordnung (Nutzungsmischung) sowie von umweltschonenden, kosten- und flächensparenden Bauweisen, normal normal städtebauliche Maßnahmen zur Behebung sozialer Missstände. normal normal normal arabic

Kurz erklärt

  • Der Bund kann den Ländern finanzielle Unterstützung für städtebauliche Sanierungsmaßnahmen gewähren.
  • Die Finanzhilfen sind für Investitionen von Gemeinden und Gemeindeverbänden bestimmt.
  • Der Einsatz der Finanzhilfen wird durch eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern geregelt.
  • Schwerpunkte sind die Stärkung von Innenstädten und Ortsteilzentren, insbesondere im Wohnungsbau und Denkmalschutz.
  • Ziel ist die Wiederverwendung von brachliegenden Flächen für Wohn- und Arbeitsstätten sowie die Verbesserung sozialer Bedingungen.