(1) Berufsausübungsgesellschaften sind zur unabhängigen Beratung und Vertretung nach § 3 Absatz 2 und 3 befugt. (2) Berufsausübungsgesellschaften können als Prozess- und Verfahrensbevollmächtigte beauftragt werden. Sie haben in diesem Fall die Rechte und Pflichten eines Patentanwalts. (3) Soweit Berufsausübungsgesellschaften die Beratung und Vertretung nach § 3 Absatz 2 und 3 wahrnehmen, handeln sie durch ihre Gesellschafter und Vertreter. In deren Person müssen die gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Beratung und Vertretung nach § 3 Absatz 2 und 3 im Einzelfall vorliegen.

Kurz erklärt

• Berufsausübungsgesellschaften dürfen unabhängig beraten und vertreten.
• Sie können als Prozess- und Verfahrensbevollmächtigte tätig werden.
• In diesem Fall haben sie die gleichen Rechte und Pflichten wie Patentanwälte.
• Die Beratung und Vertretung erfolgt durch Gesellschafter und Vertreter der Gesellschaft.
• Diese Personen müssen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beratung und Vertretung erfüllen.