(1) Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird oder nach denen der Patentanwalt einen Teil des erstrittenen Betrages als Honorar erhält (Erfolgshonorar), sind unzulässig, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Vereinbarungen, durch die der Patentanwalt sich verpflichtet, Gerichtskosten, Verwaltungskosten oder Kosten anderer Beteiligter zu tragen, sind unzulässig. (2) Ein Erfolgshonorar darf nur vereinbart werden, wenn der Auftraggeber im Einzelfall bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde. (3) Die Vereinbarung bedarf der Textform. Sie muss als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet werden, von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deutlich abgesetzt sein und darf nicht in der Vollmacht enthalten sein. Die Vereinbarung muss enthalten: die erfolgsunabhängige Vergütung, zu der der Patentanwalt bereit wäre, den Auftrag zu übernehmen, sowie normal normal die Angabe, welche Vergütung bei Eintritt welcher Bedingungen verdient sein soll. normal normal normal arabic (4) In der Vereinbarung sind außerdem die wesentlichen Gründe anzugeben, die für die Bemessung des Erfolgshonorars bestimmend sind. Ferner ist ein Hinweis aufzunehmen, dass die Vereinbarung keinen Einfluss auf die gegebenenfalls vom Auftraggeber zu zahlenden Gerichtskosten, Verwaltungskosten und die von ihm zu erstattenden Kosten anderer Beteiligter hat. (5) Aus einer Vergütungsvereinbarung, die nicht den Anforderungen der Absätze 2 und 3 entspricht, erhält der Patentanwalt keine höhere als eine nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts bemessene Vergütung. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die ungerechtfertigte Bereicherung bleiben unberührt.

Kurz erklärt

• Vereinbarungen über Erfolgshonorare für Patentanwälte sind grundsätzlich unzulässig, es sei denn, es gibt besondere Ausnahmen.
• Ein Erfolgshonorar darf nur vereinbart werden, wenn der Mandant ohne dieses Honorar von der Rechtsverfolgung abgehalten würde.
• Die Vereinbarung muss schriftlich festgehalten werden und klar als Vergütungsvereinbarung gekennzeichnet sein.
• In der Vereinbarung müssen die erfolgsunabhängige Vergütung und die Bedingungen für das Erfolgshonorar angegeben werden.
• Wenn die Vereinbarung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht, erhält der Patentanwalt nur die nach bürgerlichem Recht festgelegte Vergütung.