Für die Ausführung dieses Gesetzes und der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen ist die Patentanwaltskammer zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Kurz erklärt

• Die Patentanwaltskammer ist verantwortlich für die Umsetzung des Gesetzes.
• Diese Verantwortung gilt auch für die Rechtsverordnungen, die auf Grundlage des Gesetzes erlassen werden.
• Es sei denn, es ist etwas anderes festgelegt.
• Die Zuständigkeit bezieht sich auf alle relevanten Aspekte der Gesetzesausführung.
• Die Regelung stellt sicher, dass eine klare Instanz für die Umsetzung vorhanden ist.