(1) Die Zulassung zur Patentanwaltschaft wird auf Antrag erteilt. (2) Ein Antrag darf nur aus den in diesem Gesetz bezeichneten Gründen abgelehnt werden. (3) u. (4) (weggefallen)

Kurz erklärt

• Die Zulassung als Patentanwalt erfolgt durch einen Antrag.
• Ein Antrag kann nur aus bestimmten, im Gesetz genannten Gründen abgelehnt werden.
• Die Absätze 3 und 4 sind nicht mehr gültig.