Berufsausübungsgesellschaften, bei denen Patentanwälte die Mehrheit der Stimmrechte innehaben und bei denen die Mehrheit der Mitglieder des Geschäftsführungsorgans Patentanwälte sind, dürfen die Bezeichnung „Patentanwaltsgesellschaft“ führen.

Kurz erklärt

• Patentanwälte müssen die Mehrheit der Stimmrechte haben.
• Die Mehrheit der Mitglieder im Geschäftsführungsorgan muss aus Patentanwälten bestehen.
• Nur solche Gesellschaften dürfen sich „Patentanwaltsgesellschaft“ nennen.
• Die Regelung betrifft die Berufsausübungsgesellschaften.
• Ziel ist es, die Qualität und Integrität der Patentanwaltsberufe zu sichern.