Auslagen, die weder dem Mitglied der Patentanwaltskammer noch einem Dritten auferlegt oder von dem Mitglied nicht eingezogen werden können, fallen der Patentanwaltskammer zur Last.

Kurz erklärt

• Auslagen, die entstehen, werden nicht dem Mitglied der Patentanwaltskammer oder Dritten auferlegt.
• Diese Auslagen können auch nicht vom Mitglied eingezogen werden.
• Die Patentanwaltskammer trägt die Kosten.
• Es handelt sich um eine Regelung für finanzielle Verpflichtungen.
• Die Verantwortung für diese Auslagen liegt bei der Patentanwaltskammer.