(1) Die patentanwaltlichen Mitglieder sind ehrenamtliche Richter. Sie haben in ihrer Eigenschaft als ehrenamtliche Richter während der Dauer ihres Amtes die Stellung eines Berufsrichters. Sie erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz. (2) Die patentanwaltlichen Mitglieder haben über Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer richterlichen Tätigkeit bekanntwerden, Verschwiegenheit zu bewahren. § 71 Absatz 1 und 2 ist entsprechend anzuwenden. Die Genehmigung zur Aussage erteilt der Präsident des Gerichts, dem das patentanwaltliche Mitglied angehört.

Kurz erklärt

• Patentanwaltliche Mitglieder sind ehrenamtliche Richter.
• Sie haben während ihrer Amtszeit die gleichen Rechte wie Berufsrichter.
• Sie erhalten eine Entschädigung gemäß dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.
• Sie müssen über vertrauliche Angelegenheiten, die ihnen bekannt werden, Verschwiegenheit wahren.
• Die Genehmigung zur Aussage über solche Angelegenheiten erteilt der Präsident des zuständigen Gerichts.