Gesetzklar
Bund BGBl: BGBl I Erstverkündet: 07. September 1966
§ 52i

§ 52i – Gesellschafter- und Kapitalstruktur von Berufsausübungsgesellschaften

(1) Zugelassene Berufsausübungsgesellschaften nach diesem Gesetz können Gesellschafter einer Berufsausübungsgesellschaft sein. Bei gesetzlichen Voraussetzungen, die in der in der Person der Gesellschafter oder der Mitglieder der Geschäftsführung erfüllt sein müssen, kommt es in den Fällen des Satzes 1 auf die Gesellschafter und die Geschäftsführung der beteiligten Berufsausübungsgesellschaft an. Haben sich Patentanwälte, Angehörige eines der in § 52c Absatz 1 Satz 1 genannten Berufe sowie Berufsausübungsgesellschaften, die die Voraussetzungen dieses Abschnitts erfüllen, zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammengeschlossen, deren Zweck ausschließlich das Halten von Anteilen an einer zugelassenen Berufsausübungsgesellschaft ist, so werden ihnen die Anteile an der Berufsausübungsgesellschaft im Verhältnis ihrer Beteiligung an der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zugerechnet. (2) Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen muss an die Zustimmung der Gesellschafterversammlung gebunden sein. Bei Aktiengesellschaften oder Kommanditgesellschaften auf Aktien müssen die Aktien auf Namen lauten. (3) Anteile an der Berufsausübungsgesellschaft dürfen nicht für Rechnung Dritter gehalten werden. Dritte dürfen nicht am Gewinn der Berufsausübungsgesellschaft beteiligt werden. (4) Sofern Gesellschafter die Voraussetzungen des § 52c Absatz 1 nicht erfüllen, haben sie kein Stimmrecht. (5) Gesellschafter können zur Ausübung von Gesellschafterrechten nur stimmberechtigte Gesellschafter bevollmächtigen.

Kurz erklärt

  • Zugelassene Berufsausübungsgesellschaften können Gesellschafter einer Berufsausübungsgesellschaft sein, wobei bestimmte gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sein müssen.
  • Bei der Erfüllung dieser Voraussetzungen zählen die Gesellschafter und die Geschäftsführung der beteiligten Gesellschaft.
  • Wenn bestimmte Berufsgruppen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gründen, die Anteile an einer zugelassenen Berufsausübungsgesellschaft hält, werden die Anteile entsprechend ihrer Beteiligung zugeordnet.
  • Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen erfordert die Zustimmung der Gesellschafterversammlung, und Aktien müssen auf Namen lauten.
  • Anteile dürfen nicht für Dritte gehalten werden, und Dritte dürfen nicht am Gewinn beteiligt sein; Gesellschafter ohne Stimmrecht können keine Stimmen delegieren.