(1) Die Patentanwälte sind ehrenamtliche Richter. Sie haben in der Sitzung, zu der sie als Beisitzer herangezogen werden, die Stellung eines Berufsrichters. (2) § 88 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 gilt entsprechend.

Kurz erklärt

• Patentanwälte fungieren als ehrenamtliche Richter.
• Sie nehmen in Sitzungen die Rolle eines Berufsrichters ein.
• Die Regelungen aus § 88 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 sind anwendbar.
• Patentanwälte werden als Beisitzer herangezogen.
• Ihre Stellung entspricht der eines regulären Richters während der Sitzung.