Einem Patentassessor, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine Tätigkeit auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes auf Grund eines ständigen Dienstverhältnisses ausübt, ist in den in § 4 bezeichneten Rechtsstreitigkeiten seines Dienstherrn oder des in § 155 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 genannten Dritten auf Antrag der Partei das Wort zu gestatten.

Kurz erklärt

• Patentassessoren, die im gewerblichen Rechtsschutz tätig sind, haben ein ständiges Dienstverhältnis.
• Sie können in bestimmten Rechtsstreitigkeiten, die im Gesetz genannt sind, das Wort ergreifen.
• Dies gilt für Streitigkeiten ihres Dienstherrn oder eines bestimmten Dritten.
• Die Erlaubnis, das Wort zu ergreifen, erfolgt auf Antrag einer Partei.
• Die relevanten Rechtsstreitigkeiten sind in § 4 und § 155 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 des Gesetzes aufgeführt.