Das Mitglied der Patentanwaltskammer ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Einreichung einer Anschuldigungsschrift vorzulegen wären, einzusehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen. § 147 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, 5 und 6 der Strafprozeßordnung ist insoweit entsprechend anzuwenden.

Kurz erklärt

• Mitglieder der Patentanwaltskammer dürfen Akten einsehen, die beim Gericht liegen.
• Sie können auch Beweisstücke besichtigen, die amtlich verwahrt sind.
• Dies gilt insbesondere, wenn eine Anschuldigungsschrift eingereicht wird.
• Bestimmte Absätze der Strafprozessordnung sind auf diese Regelung anwendbar.
• Die Einsichtnahme dient der Wahrnehmung ihrer beruflichen Pflichten.