(1) Die Patentanwaltskammer ist eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts. (2) Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts führt die Staatsaufsicht über die Patentanwaltskammer. Die Aufsicht beschränkt sich darauf, dass Gesetz und Satzung beachtet und insbesondere die der Patentanwaltskammer übertragenen Aufgaben erfüllt werden.

Kurz erklärt

• Die Patentanwaltskammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts auf Bundesebene.
• Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Aufsicht über die Patentanwaltskammer.
• Die Aufsicht stellt sicher, dass Gesetze und Satzungen eingehalten werden.
• Es wird darauf geachtet, dass die Aufgaben der Patentanwaltskammer erfüllt werden.
• Die Aufsicht ist auf die Einhaltung von Vorschriften beschränkt.