Der Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens ist dem Mitglied der Patentanwaltskammer spätestens mit der Ladung zuzustellen. Entsprechendes gilt in den Fällen des § 207 Abs. 3 der Strafprozeßordnung für die nachgereichte Anschuldigungsschrift.

Kurz erklärt

• Der Beschluss zur Eröffnung des Hauptverfahrens muss rechtzeitig zugestellt werden.
• Die Zustellung erfolgt an ein Mitglied der Patentanwaltskammer.
• Die Zustellung muss spätestens mit der Ladung erfolgen.
• Es gibt eine Regelung für nachgereichte Anschuldigungsschriften.
• Diese Regelung bezieht sich auf § 207 Abs. 3 der Strafprozessordnung.