§ 245f – Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften; Evaluierung

(1) Abweichend von § 233 Absatz 1 ist § 6 Absatz 4 in der Fassung dieses Gesetzes anzuwenden, wenn der Genehmigungsantrag bei der höheren Verwaltungsbehörde nach dem 7. Juli 2023 eingegangen ist. (2) Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen evaluiert die Auswirkungen der Änderungen der §§ 3, 4, 4a und 200 zur Digitalisierung und die Änderung des § 6 zur Fristverkürzung auf die Bauleitplanverfahren bis zum 31. Dezember 2027.

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Kurz erklärt

Abweichend von einer vorherigen Regelung gilt eine neue Regelung für Genehmigungsanträge, die nach dem 7. Juli 2023 eingereicht werden.
Diese neue Regelung betrifft § 6 Absatz 4 des Gesetzes.
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ist verantwortlich für die Evaluation der Änderungen.
Die Evaluation umfasst die Auswirkungen der Änderungen auf die Digitalisierung und Fristverkürzung in Bauleitplanverfahren.
Der Abschluss der Evaluation ist bis zum 31. Dezember 2027 vorgesehen.