(1) Ein von einer Gemeinde bis zum 20. Juli 2004 im Hinblick auf die Verwaltungsvereinbarungen über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes in seiner bis zum 20. Juli 2004 geltenden Fassung zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen beschlossenes Gebiet für Stadtumbaumaßnahmen sowie ein hierfür aufgestelltes städtebauliches Entwicklungskonzept der Gemeinde gilt als Stadtumbaugebiet und städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 171b. (2) Ein von der Gemeinde bis zum 20. Juli 2004 im Hinblick auf die Verwaltungsvereinbarungen über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes in seiner bis zum 20. Juli 2004 geltenden Fassung zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen beschlossenes Gebiet für Maßnahmen der Sozialen Stadt sowie ein hierfür aufgestelltes Konzept der Gemeinde gilt als Gebiet und Entwicklungskonzept im Sinne des § 171e. (3) Für die zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen bis zum 1. September 2006 geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes in seiner bis zum 1. September 2006 geltenden Fassung ist § 164b in seiner bis zum 12. September 2006 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2019 anzuwenden.

Kurz erklärt

• Gebiete, die bis zum 20. Juli 2004 für Stadtumbaumaßnahmen beschlossen wurden, gelten als Stadtumbaugebiete.
• Die entsprechenden städtebaulichen Entwicklungskonzepte der Gemeinden sind ebenfalls anerkannt.
• Gebiete, die bis zum 20. Juli 2004 für Maßnahmen der Sozialen Stadt beschlossen wurden, gelten als solche und haben ein gültiges Konzept.
• Verwaltungsvereinbarungen zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen, die bis zum 1. September 2006 geschlossen wurden, bleiben bis zum 31. Dezember 2019 gültig.
• Diese Regelungen beziehen sich auf Finanzhilfen des Bundes an die Länder gemäß Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes.